§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach (im Folgenden: UBG) abgeschlossenen Verträge für Online-Seminare.

§ 2 Anmeldung
(1) Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Online-Seminar ist online über die Webseite der UBG, über das Online-Schulungsportal (z. B. Teams) oder per E-Mail möglich.
(2) Bei seiner Anmeldung erhält der Teilnehmer per E-Mail eine Eingangsbestätigung mit den von ihm gemachten Angaben. Eingabefehler können jederzeit per E-Mail an info [at] ubgnet.de korrigiert werden.
(3) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Soweit die Anmeldung für das gewünschte Online-Seminar berücksichtigt werden kann, erhält der Teilnehmer per E-Mail eine Anmeldebestätigung. Die Anmeldebestätigung erfolgt spätestens zwei (2) Wochen vor Beginn des Online-Seminars, es sei denn, die Anmeldung des Teilnehmers ist später eingegangen. Durch den Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der UBG zustande.

§ 3 Teilnahmegebühr
(1) Ist ein Online-Seminar kostenpflichtig, so ist die Teilnahmegebühr angegeben. Der dort genannte Betrag umfasst die Teilnahme an dem Online-Seminar sowie ggfs. die Seminarunterlagen bzw. Präsentation, welche dem Teilnehmer nach Abschluss des Online- Seminars elektronisch zugeschickt werden können.
(2) Die Teilnahmegebühr versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der in der Rechnung der UBG ausgewiesene Betrag ist ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

§ 4 Durchführung der Veranstaltung, Rücktritt durch die UBG
(1) Für die Teilnahme an dem Online-Seminar benötigt der Teilnehmer einen Computer mit Internetanschluss, der die jeweiligen Systemanforderungen erfüllt. Der Teilnehmer ist für das Vorhandensein dieser technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich.
(2) Die UBG wird dem Teilnehmer rechtzeitig vor Beginn des gebuchten Online-Seminars die Zugangsdaten für die Lernplattform an die in der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zusenden. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden.
(3) Die Online-Seminare werden von qualifizierten Referenten vorbereitet und durchgeführt.
(4) Der Teilnehmer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Live-Online-Seminar von dem oder der angekündigten Referenten/in geleitet wird.
(5) Die UBG haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarunterlagen bzw. des Seminarinhalts, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der UBG oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die UBG leistet dem Teilnehmer ferner keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten Erfolges aufgrund seiner Teilnahme.
(6) Die UBG ist berechtigt, das Online-Seminar wegen Verhinderung des Referenten oder einer zu geringen Teilnehmeranzahl abzusagen, zeitlich zu verlegen oder das Programm des Online-Seminars zu ändern. Die Rechte des Teilnehmers bei einer solchen Änderung sind in § 5 Abs. 3 geregelt.
(7) Kann ein Online-Seminar aus Gründen, welche die UBG nicht zu vertreten hat (z. B. Verhinderung des Referenten), ganz oder teilweise nicht stattfinden, ist die UBG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(8) Im Falle eines Rücktritts durch die UBG, wird dem Teilnehmer bei einem kostenpflichtigen Online-Seminar seine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, sofern die UBG die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

§ 5 Rücktritt durch den Teilnehmer bei kostenpflichtigen Online-Seminaren
(1) Der Teilnehmer ist bis zu zwei (2) Wochen vor Beginn des Online-Seminars berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Erklärung ist schriftlich, per Telefax oder E-Mail gegenüber der UBG an folgende Kontaktdaten zu richten: Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach, Telefax 02226 802-111, E-Mail: info [at] ubgnet.de.
(2) Geht eine Rücktrittserklärung später als zwei (2) Wochen vor Beginn des Online-Seminars bei der UBG ein oder nimmt – ohne entsprechende Erklärung – weder der Teilnehmer noch ein benannter Ersatzteilnehmer an dem Live-Online-Seminar teil, so hat die UBG Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung.
(3) Der Teilnehmer ist darüber hinaus bei einer wesentlichen Änderung von Zeit oder Inhalt des Online-Seminars berechtigt, innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung von dem Vertrag zurückzutreten. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn die Veranstaltung nicht an dem angekündigten Tag stattfindet. Der Wechsel eines Referenten stellt dagegen keine wesentliche Änderung dar. Im Fall des Rücktritts erhält der Teilnehmer eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, sofern die UBG die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
(4) Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Widerrufsrechte des Teilnehmers bleiben unberührt.

§ 6 Haftung
(1) Die UBG haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die UBG, sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist („Kardinalpflicht“). Kardinalpflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der UBG.
(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Teilnehmers beträgt ein (1) Jahr, soweit der Beginn der Frist von der Kenntnis des Teilnehmers abhängig ist; in den übrigen Fällen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Absätzen (1) bis (4) unberührt. Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unterfallen nicht der Regelung des Absatzes (4).

§ 7 Urheberrecht
Die Online-Schulung, die Präsentation und die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch die UBG und den Referenten vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein Mitschnitt der Schulung durch die Teilnehmer, z. B. durch Ton- und Filmaufnahmen oder Bildschirmfotos, ist nicht zulässig.

§ 8 Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info [at] ubgnet.de
Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:
Die UBG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gem. § 312g i. V. m. § 355 BGB zu, wenn es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB).

(2) Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung
Sie sind berechtigt, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach, Telefon 02226 802-0, Telefax 02226 802-111, E-Mail: info [at] ubgnet.de. Mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, oder das Widerrufsformular auf der Website der UBG nutzen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Union Betriebs-GmbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Union Betriebs- GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Union Betriebs-GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Union Betriebs-GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen zu lassen, so haben Sie der Union Betriebs-GmbH einen angemessenen Betrag in Geld zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie der Union Betriebs-GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

(3) Elektronisches und Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie sowohl das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden als auch das elektronische Widerrufsformular der UBG nutzen.

Widerruf
An
Union Betriebs-GmbH
Egermannstraße 2
53359 Rheinbach
Telefon 02226 802-0
Telefax 02226 802-111
E-Mail: info [at] ubgnet.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / die Erbringung der folgenden Werkleistung (*):
     

Bestellt am (*) / erhalten am (*):                                            

Name, Vorname des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):
 

   
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(*) Unzutreffendes bitte streichen. (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers wird hiermit widersprochen.
(3) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Rheinbach.

Rheinbach, Mai 2020